Allgemeine Geschäftsbedingungen der Physiotherapiepraxis Paul Butsch (Termin-/Bestellpraxis)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Folgende AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil aller Behandlungsverträge mit der Praxis für Physiotherapie Paul Butsch.

Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Telefax (nicht E-Mail) als anerkannt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

§ 2 Behandlung

Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung zu lindern.

Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung, Befundung und Therapie beim Patienten anwendet.

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient verpflichtet. Der Therapeut ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder besprochene Therapiemaßnahmen ablehnt.

Die Therapie kann nur in einer angenehmen, entspannten und von Vertrauen geprägten Atmosphäre geschehen. Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den Krankenkassen bezahlt werden.

Alle durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.

§ 3 Termine

Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollten Sie es versäumen, nicht oder nicht rechtzeitig ( 24 h vor Behandlungsbeginn) Ihre Termine abzusagen, sind wir gehalten, Ihnen die ausgefallenen Behandlungszeiten gemäß § 611 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach den gültigen Behandlungsentgelten der gesetzlichen oder privaten Krankenkassen in Rechnung zu stellen (siehe auch § 615, BGB).

Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 10 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt.

§ 4 Haftung

Die Praxis schließt jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Aussagen, die von den Therapeuten der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen

Die Zuzahlung gemäß §61 SGB V ist ein gesetzlicher Versichertenanteil, den wir im Auftrag der GKV erheben. Wir sind verpflichtet, diese Zuzahlungen zu Behandlungsbeginn einzuziehen und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Zuzahlungen.

Patienten, die einen gültigen Befreiungsausweis haben, sollten diesen zur Anmeldung vorlegen.

Soweit ein Honorar zwischen der Praxis und dem Patienten nicht individuell vereinbart ist, gelten die Sätze, die sich an den aktuellen Preisen der GKV orientieren.

Die Beihilfesätze sind nicht kostendeckend.

Die Abrechnung/Rechnungsstellung für Privatpatienten erfolgt in der Regel mit Erbringung der vertraglich bestimmten Dienstleistung. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Maßgebend sind hierbei die Zahlungseingangstage.

Zahlungszielüberschreibungen berechtigen die Praxis zur Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen Forderungen der Praxis gegenüber dem Patienten.

Bei Zweifeln an der Liquidität des Patienten ist die Praxis berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Ist der Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlung/Liefereinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

§ 6 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung, Preise

Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise werden dem Patienten per Aushang in der Praxis mitgeteilt. Auf Verlangen werden die AGB dem Patienten ausgehändigt. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilungen schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahe kommt.

Inhaber: Paul Butsch